Aufgrund mehrfacher Anfragen zum Tarifabschluss TV-L der Länder und der Übernahme in die Beamtenbesoldung hier der gegenwärtige Sachstand:
Der Bayerische Staatsminister für Finanzen, Albert Füracker, hat zeitgleich mit dem Tarifabschluss TV-L die Übernahme des Tarifergebnisses für die Bayerischen Beamten zugesagt. Da Beamte nicht in den Geltungsbereich des Tarifvertragsgesetzes fallen, ist hier ein Gesetzgebungsverfahren im Bayerischen Landtag erforderlich. Die Verabschiedung dieses Gesetzes – Besoldungsanpassungsgesetz – ist noch vor der Sommerpause geplant. Nach Veröffentlichung im Gesetzblatt werden dann auch die Tabellen für Grundgehälter, Orts- bzw. Familienzuschlag und Strukturzulage in der VBO angepasst.
Im Einzelnen:
Erhöhung der Grundgehälter und der Beträge der Auslandsbesoldung um EUR 200,00
Anhebung der dynamischen Besoldungsbestandteile um 4,76 % ab 1. November 2024 und
lineare Anpassung der Besoldung um 5,5 % ab 1. Februar 2025.
Beim Thema Verkehrssicherheit denken die meisten von uns an Geschwindigkeitsbegrenzungen oder an weitere Verkehrsregeln sowie an die Verkehrserziehung. Doch das ist nur ein kleiner Teil dessen, was die Verkehrssicherheit ausmacht.
Neben der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen bei der Planung von Verkehrswegen und der Konstruktion von Sicherheitstechnik in Fahrzeugen nimmt der sichere Betrieb und Unterhalt von Verkehrswegen einen hohen Stellenwert ein.
Um all das zu gewährleisten, braucht es viele engagierte Menschen, die diese Sicherheit schaffen.
Diese Menschen sind beispielsweise
die Straßenwärter die Verkehrswege sicher in Stand halten,
Sachverständigen, die die unterschiedlichsten Verkehrsmittel wie Autos oder E-Scooter prüfen,
Fahrerlaubnisprüfer, die die Befähigung der Verkehrsteilnehmer gewährleisten, oder
Straßenplaner, die Sicherheit baulich und organisatorisch
Ohne die Leistung und das Engagement dieser Profis wäre Verkehrssicherheit nicht möglich.
Wir als Gewerkschaft wollen den Tag der Verkehrssicherheit nutzen, um auf diese Kollegen aufmerksam zu machen. Nur mit fairen Löhnen und sicheren Arbeitsbedingungen können diese einen guten Job machen und für Sicherheit auf unseren Straßen sorgen. Und davon profitieren wir Alle. Unser Ziel ist es, für euch einzutreten:
Deine Sicherheit, unser Auftrag – gemeinsam für sichere Wege.
Damit es in Zukunft Sicherheit auf unseren Verkehrswegen gibt,
fordern wir als Gewerkschaft aus den Bereichen des Verkehrs und der technischen Überwachung mehr Anerkennung für die Leistungen unserer Mitglieder bei ihrer täglichen Arbeit für die Verkehrssicherheit. Ein hohes Maß an Verkehrssicherheit ist nicht selbstverständlich. Nur mit engagierten Beschäftigten in den Verkehrsbereichen und der technischen Überwachung lässt sich Sicherheit im Verkehr erreichen.
Wir fordern dauerhaft auskömmliche Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. Die aktuellen Haushaltsansätze reichen bei weitem nicht aus, um eine dauerhafte und verlässliche Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Brücken, Straßen oder Radwege zu sperren oder sicherheitstechnische Mängel an Fahrzeugen darf keine Selbstverständlichkeit werden.
Für eine sichere Zukunft auf unseren Verkehrswegen: Investieren wir gemeinsam in unsere Infrastruktur und die Menschen, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen!
Mitgliederwerbung für Beschäftigte
Werde Mitglied – für bessere Arbeitsbedingungen bei Deiner täglichen Arbeit für sichere Verkehrswege!
Eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bedeutet Schutz und Unterstützung – für dich und für uns alle! Mit besseren Einkommen und Arbeitsbedingungen sorgen wir dafür, dass es den Beschäftigten gut geht. Bei Sorgen helfen wir in unserer Gewerkschaft unseren Mitgliedern und sind füreinander da!
Warum ist das wichtig? Nur wer ein gutes Einkommen und faire Arbeitsbedingungen hat, kann zufrieden sein und mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Zufriedene Kolleginnen und Kollegen in sind unser Ziel. Eine Mitgliedschaft trägt dazu bei, dass Straßenwärter, Verkehrsexperten und Fahrzeugprüfer ihre Arbeit sicher und mit einem guten Einkommen ausführen können.
Bessere Arbeitsbedingungen schaffen: Faire Löhne und sichere Arbeitsplätze.
Mach mit und werde Teil einer starken Gemeinschaft, die nicht wegschaut und sich einsetzt. Denn:
Wir wollen auf diesen Plattformen gemeinsame Aktionen mit der BTB durchführen sowie unsere Mitglieder und diejenigen, die es werden wollen, durch aktuelle Beiträge informieren. Für einen guten Start der Auftritte braucht man natürlich „Follower“, weshalb wir uns freuen, wenn möglichst viele einer oder – noch besser – allen Seiten folgen. Dadurch wird man nicht nur zeitnah über aktuelle Beiträge informiert, sondern trägt auch zur Sichtbarkeit der Auftritte bei. Über Likes oder Kommentare zu den einzelnen Themen würden wir uns ebenfalls freuen.
Turnusgemäße Neuwahl des Vorstands und Beschluss der neuen Streikordnung.
Am 15.03.2024 und 16.03.2024 fand in Prunn bei Riedenburg der 51. Delegiertentag der btü statt. Nach einer Gedenkminute für die 2023 verstorbenen Mitglieder berichtete der Vorsitzende Jörg Frimberger über die maßgeblichen Aktivitäten des Vorstands im Berichtszeitraum seit dem letzten Delegiertentag. Im Anschluss erläuterte er den Delegierten, dass er in der nächsten 4-jährigen Amtszeit aus dem Berufsleben ausscheidet und deshalb die satzungsgemäßen Voraussetzungen für den Vorsitzenden nicht mehr erfüllt. Er bedankte sich bei allen für 11 Jahre entgegengebrachtes Vertrauen und die gute Zusammenarbeit.
Im Anschluss berichteten die Beauftragten für Rechtsschutz, Mitgliederverwaltung, Internetauftritt und Tarifangelegenheiten über ihre Tätigkeit im letzten Jahr. Beim Rechtsschutz überwiegen die Anträge in Sachen Versorgungsangelegenheiten. Dies ist auch durch die unterschiedlichen Besitzstände aus der Vielzahl der Betriebsübergänge und Fusionen der verschiedenen Technischen Überwachungsvereine in den 1990er und 2000er Jahren begründet. Beim Internetauftritt hat die Anzahl der Pageviews und Sessions im Jahr 2023 zugenommen – es scheint so, als interessiere man sich seit dem BTB-Beitritt noch mehr für die btü. Der Mitgliederbestand hält sich seit Jahren auf gleichbleibend hohem Niveau.
Im Bereich Tarifangelegenheiten gab es zuletzt Signale, dass sich bei dem seit 2013 (!) gekündigten Leistungstarifvertrag LTV etwas bewegen könnte.
Der Bericht des Schatzmeisters wies aufgrund nicht zuletzt durch die Transformation zur Gewerkschaft notwendiger höherer Ausgaben einen leichten Verlust aus. Dadurch und auch durch die in Zukunft unvermeidbaren Mehrausgaben, war auch die Beitragserhöhung notwendig. Der Bericht der Kassenprüfer ergab keine Beanstandungen. Der Vorstand wurde entlastet.
Allen bislang aktiv tätigen Delegierten wurden für die Tätigkeiten gedankt. Ganz besonders jedoch dem Urgestein Herrn Heinz Festner, der in 50 Jahren Mitgliedschaft Delegierter, Vorsitzender, Sprecher der Pensionisten, Geschäftsführer und zuletzt Leiter der Geschäftsstelle war, sowie der Assistenz Frau Elisabeth Schmidt, der guten Seele der btü. Man hat hier in allen Fällen hervorragende Arbeit geleistet. Ohne diese Arbeiten im Hintergrund wäre die btü heute nicht dort, wo sie jetzt steht.
Man kann als Gewerkschaft nur dann ernst genommen werden, wenn man auch zum Streik bereit ist. Um einen Streik durchführen zu können, ist neben dessen Verankerung in der Satzung auch eine Streikordnung notwendig. Insofern war der Beschluss einer solchen ein unabdingbarer Schritt.
Anlässlich des 51. Ordentlichen Delegiertentages am 16. März 2024 in Riedenburg wurde die Vorstandschaft der btü neu gewählt. Vorsitzender Marcel Rath (4. v. re.), 1. Stellv. Vorsitzender Elmar Bauer (6. v. re.) und 2. Stellv. Vorsitzender Andreas Glück (2. v. re.)
Wahlergebnis des Vorstand (in alphabetischer Reihenfolge)
Stabübergabe nach elf Jahren von Jörg Frimberger an Marcel Rath
Der Staffelstab des Vorsitzenden Herrn Jörg Frimberger wurde an Herrn Marcel Rath übergeben. Herr Frimberger wurde für seine erfolgreiche Führung und Tätigkeiten mit dem Ehrenvorsitz geehrt. Herr Marcel Rath ist beim TÜV SÜD im Bereich der AG tätig, sowie der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzender der TÜV SÜD AG, weshalb er auch einen guten Überblick über die Tätigkeiten und Geschicke des TÜV SÜD im Auge, und über seine Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender im Konzernbetriebsrat das Ohr auch an der Belegschaft hat.
Wir wünschen der neuen Vorstandschaft eine gute Hand dabei, die btü in die Zukunft zu führen.
Eine Info zum Gewerkschaftsstatus der btü zusammen mit dem Aufruf, sich aktiv einzubringen.
Auf dem Delegiertentag im März 2024 wird ein neuer Vorstand gewählt, hierfür laufen die Delegiertenwahlen. Mit dem neuen Gewerkschaftsstatus kommen viele neue Aufgaben auf uns zu. Neue Funktionen sind zu besetzen.
Wer Interesse hat, kann sich schon jetzt unter post@btue.de melden.
